Anwaltskanzlei Kroll

Kernbereich pädagogischer Tätigkeit nicht betroffen - typische integrierende Assistenzdienste- Sozialhilfeträger muss vorleisten mit Regressmöglichkeit gem. § 93 SGB XII a.F. bzw. § 141 SGB IX n.F.)

Doppelbesetzung DGS-Dolmetscher im Gymnasium notwendig - behindertem Kind sind durch gleichberechtigte Teilnahme am Unterricht dieselben Chancen auf Schulbildung zu gewähren wie nichtbehinderten Mitschülern

Hochgradige Hörschädigung erschwert trotz FM-Anlage das Verstehen der Lautsprache - auch die Schulfächer Geschichte und Musik entfalten keine maßgebenden Unterschiede zu den sprachlichen Unterrichtsfächern

Abgrenzung sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe und Kernbereich pädagogischer Tätigkeit - für die Fächer Sport, Musik/Rhythmus, Kunst und Werken wird eine Übersetzungstätigkeit in DGS verneint, da sprachlich geprägte Vermittlung der Lehrinhalte nicht im Vordergrund steht.

Da Schulträger die Beschulung mit Gebärdendolmetscher ablehnt, würde eine stattgebende Entscheidung des Senats in die Kompetenzen des Landes Sachsen-Anhalt als Schulträger der Landesschulen unter Verstoß der landesrechtlichen Hoheit gem. Art. 30 und 70 Abs. 1 GG eingreifen.

Nachmittagsangebot in Grundschule verpflichtet Sozialamt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zur Kostenübernahme

Unterrichtsstoff ist für Schülerin ohne Gebärdendolmetscher nicht ausreichend vollständig wahrnehmbar

Gebärdendolmetscher in Regelschule auch dann in Anwesenheit  der Sonderpädagogin notwendig, wenn diese die Deutsche Gebärdensprache beherrscht.

Frühkindlicher Bereich für soziale Eingliederung erheblich von Bedeutung

Bei nicht hochfrequenter Förderung Gefahr, überhaupt eine Sprache zu erlernen bzw. unmöglich.

Verweigerung eines CI geschützt durch Art. 2 GG sowie Art. 6 GG - Integration in Kindergarten bedingt Einsatz der Gebärdensprache

Es besteht nach Einschätzung des Senats die gute Möglichkeit, dass ohne die Übernahme der Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs irreversible Entwicklungsverzögerungen entstehen, die die Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, erheblich beeinträchtigen.

Wird das Kind insbesondere im grammatikalischen Denken nicht innerhalb der nächsten 1 1/2 Jahre gefördert, ist ein gelungener Spracherwerb nicht zu erreichen (Verweis auf reduziertes Sprachfenster).

Regulärer Schulunterricht im Fach Deutsche Gebärdensprache nicht geeignet, dem in Syrien geborenen Kind angemessene Sprachkenntnisse zu vermitteln - Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung nur durch Hausgebärdensprachkurs gedeckt

Für Kinder mit CI`s ist das Hören ein hoher Stress, sodass die Möglichkeit bestehen müsse, "Hörurlaub" zu nehmen - das Erlernen der Gebärdensprache verbessert in nicht unerheblichem Maße die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Krankenkasse als erstangegangener Rehabilitationsträger gem.  § 14 SGB IX vorrangig verpflichtet, anstelle des Sozialhilfeträgers die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen..

Der Hausgebärdensprachkurs soll Eltern in die Lage versetzen, die Erziehung ihrer schwer hörbeeinträchtigten Kinder eigenständig zu gewährleisten (Hilfe zur Selbsthilfe).

Trotz Implantatversorgung keine - wissenschaftlich begründete - Erwartung, die Lautsprache zu erlernen - 

Ohne Gebärdensprache kann eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung nicht erfolgen

Gehörloses Schulkind hat im Einzelfall Anspruch auf den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetscher, wenn es nur auf diese Weise imstande ist, dem Unterricht zu folgen.

Außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit ist eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers zu bejahen, solange und soweit der Schulträger seiner (ggf durch Landesrecht begründeten) Pflicht zur Deckung der Bedarfe im Einzelfall nicht nachkommt, auch wenn davon pädagogische Aufgaben mit umfasst sind.

Der Beklagte kann den Kläger auch nicht darauf verweisen, dass es vorrangig Aufgabe der Schule als Sonderpädagogisches Bildungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gewesen sei, alle notwendigen (personellen) Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Schulbesuch sicherzustellen.

Erlernen der Gebärdensprache durch einen an hochgradiger Schwerhörigkeit leidenden Versicherten stellt kein nach §§ 27, 32 SGB 5 verordnungsfähiges Hilfsmittel dar